Gehör verschaffen

Der Verein Südwind ist eine der drei österreichischen Nichtregierungsorganisationen mit Konsultativstatus beim UN-Wirtschafts- und Sozialrat – und kann dadurch beim Menschenrechtsrat iranische MenschenrechtsaktivistInnen unterstützen.

Südwind Entwicklungspolitik hat seit 2009 beratenden Status beim Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) der Vereinten Nationen. Das erlaubt Südwind, an UN-Konferenzen teilzunehmen, Statements bei ECOSOC-Meetings abzugeben und bei den generellen Sitzungen des UN-Menschenrechtsrates in Genf aktiv zu sein. Seit einem Jahr wird diese Möglichkeit genützt, um den Stimmen für mehr Demokratie und Menschenrechte, besonders im Iran, einen größeren Raum zu geben.

So hat Südwind im Rahmen der 16. regulären Sitzung des UN-Menschenrechtsrates im vergangenen Frühjahr in Genf unter anderem auch die universellen Länderprüfungsberichte*) zu Liberia, Mauretanien, Libanon und den USA kommentiert. Unter der Leitung der in Österreich lebenden IranerInnen Hassan Nayeb Hashem und Sholeh Zamini wurden fünf gut besuchte Parallelveranstaltungen zum Thema „Menschenrechte im Iran“ organisiert. Als TeilnehmerInnen waren WissenschaftlerInnen und iranische Menschenrechtsfachleute eingeladen, die das internationale Publikum über Themen wie Folter, Todesstrafe, religiöse Minderheiten, ethnische Gruppen und Frauenrechte informierten. Ein weiteres Ziel von Aktionen dieser Art besteht darin, exilierten Iranern und Iranerinnen die Möglichkeit zu geben, über ihre Erfahrungen mit dem islamischen Regime zu berichten. Auf längere Sicht soll eine multilaterale Plattform aufgebaut werden, die es iranischen MenschenrechtsaktivistInnen ermöglicht, sich besser und gezielter für die Förderung und den Schutz von Menschenrechten in ihrem Heimatland einzusetzen. Mit Hilfe einer solchen Basis können IranerInnen unterschiedlicher Positionen in einen Menschenrechtsdiskurs treten, der ihnen im Land selbst verwehrt bleibt.

Ein wichtiger Meilenstein im Kampf um die Menschenrechte im Iran war die Bestrebung, einen länderspezifischen UN-Sonderberichterstatter für den Iran einzusetzen. Es gibt derzeit acht solcher Einrichtungen – zu Burma, Nordkorea, Somalia u.a. – sowie 33 thematische Mandate. Südwind hat sich bereits bei den letzten drei Sitzungen für die Schaffung eines solchen Amtes für den Iran eingesetzt. Durch gezielte Lobbyarbeit können NGOs einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf das Wahlverhalten von Mitgliedsstaaten ausüben. Die Atmosphäre im Saal knisterte, als Ende März über die Schaffung eines Sonderberichterstatters abgestimmt wurde. Das Ergebnis war historisch: Von allen anwesenden Ratsmitgliedern stimmten 22 für und 7 (darunter China und Russland) gegen die Annahme der Resolution, 14 enthielten sich der Stimme.

Sogar Brasilien, auf dessen Stimme die offizielle iranische Delegation bis zuletzt gehofft hatte, stimmte mit einer überzeugenden Erklärung für einen Sonderermittler. Dieses erfreuliche Resultat ist sicher auch auf die intensiven Einsätze von Südwind und anderen NGOs zurückzuführen. Nach der Verabschiedung der Resolution herrschte Freude und Erleichterung unter den iranischen AktivistInnen, die damit endlich das Gefühl haben, von der internationalen Gemeinschaft gehört und solidarisch unterstützt zu werden.

Der neue UN-Sonderberichterstatter für den Iran – es hatte bereits bis 2002 einen solchen gegeben, doch hatte Teheran dann die Zusammenarbeit mit der UNO eingestellt – wird am Ende der 17. Sitzungsperiode in der dritten Juniwoche gewählt. Südwind ist wieder mit einem Team von AktivistInnen dabei. „Ich hoffe, dass es eine Frau wird, die aus einem islamischen Land kommt“, wünscht sich Hassan Nayeb Hashem vom „Komitee zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran“. Seit fast zehn Jahren hatten er und seine MitarbeiterInnen sich unermüdlich um die Ernennung eines neuen Berichterstatters durch die Vereinten Nationen bemüht.

Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des iranischen Parlaments, Mohammad Javad Larijani, hat nach der Abstimmung erklärt, den Besuch von Berichterstattern des UN-Menschenrechtsrates nicht abzulehnen. Dies klingt allerdings stark nach einem Lippenbekenntnis. Seit dem Jahr 2005 erlaubte der Iran keinem einzigen UN-Sonderberichterstatter die Einreise ins Land.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, wurde von der iranischen Regierung für Anfang 2011 zu einem Besuch eingeladen – dieser hat jedoch bis heute nicht stattgefunden.

Stella Szonn studierte Anthropologie in Wien sowie internationales Recht und internationale Beziehungen in Sydney, mit Schwerpunkt Menschenrechte und interkultureller Dialog. Sie repräsentierte Südwind während der 16. UN-Menschenrechtsratssitzung in Genf.

Neue Informationen über die Südwind-Aktivitäten in Genf auf http://suedwindactiv.wordpress.com/

*) Der Universal Periodic Review (UPR) ist ein seit drei Jahren bestehender, universeller Kontrollmechanismus des UN-Menschenrechtsrates. Mit Hilfe dieses periodischen Evaluierungsprozesses wird jeder der 192 UN-Mitgliedsstaaten hinsichtlich der Umsetzung seiner Menschenrechtsverpflichtungen alle vier Jahre überprüft.